COMUNE DI EMPOLI

Bittschrift mit Unterschriftensammlung zur definitiven Sicherung des Friedensverfahres im Mittleren Osten

Angesichts der neuen internationalen Situation, die sich nach dem 11. September ergeben hat, ist es Aufgabe der Internationalen Organisationen und aller Laender, die den Frieden wuenschen, die Israel-Palaestina-Frage zu loesen.
Es ist notwendig, internationales Recht zu gewaehrleisten, um den Werten der Demokratie und des Friedens Glaubwuerdigkeit zu verleihen, damit sie ein Gut fuer die gesamte Menschheit werden.
Das Anhalten der schwierigen Situation im Mittleren Osten, aus der sich die Notwendigkeit ergibt, dem staendigen Bruch der Menschenrechte ein Ende zu setzen, fuegt sich in den Zeitpunkt eines internationalen Konfliktes ein, der die gesamte Menschheit stark beunruhigt.
Ganz klar muss die Verurteilung des Terrorismus und jeder Art von Gewalt sein, die den Hass groesser werden laesst und den Dialog verhindert. Es ist unbedingt notwendig, bei internationalen Konflikten nach Loesungen zu suchen, die die Anwendung von Gewalt vermeiden und die auf einen gerechten und dauerhaften Weltfrieden hinarbeiten.
Entscheidend ist die Bildung einer starken Massendruckbewegung, die von den oertlichen Institutionen und nicht staatlichen Verbindungen und Organisationen angeregt wird und an der die gesamte internationale oeffentliche Meinung beteiligt wird und die somit zu einem starken, entscheidenden und vorrangigen Engagement der internationalen Institutionen zur Entschaerfung des andauernden Gefahrenherdes fuehrt, den die Israel-Palaestina-Frage darstellt.
Die Ortsgemeinschaft von Empoli
haelt die Wiederbelebung der Rolle der Vereinten Nationen bei der Konstruktion des Friedensverfahrens im Mittleren Osten fuer wichtig, um anerkannte Grenzen und die Sicherheit aller Staaten der Region, einschliesslich Israel und des enststehenden Staates Palaestina zu gewaehrleisten;
bittet
dass die Europaeische Union im Bereich ihrer Aussenpolitik mit diplomatischen Schritten Gewaehr leistet fuer den Frieden zwischen dem israelischen Volk und dem palaestinischen Volk unter Zugrundelegung des internationalen Legalitaetsgrundsatzes und den Beschluessen der Vereinten Nationen;
geht davon aus
dass Italien mittels seiner Regierung die Aufgabe hat, die auf europaeischer Ebene eingeleiteten Schritte zur Anregung des Friedensprozesses zu unterstuetzen.
Abschliessend haelt sie fuer wichtig
dass die Gebietskoerperschaften dezentralisierte Zusammenarbeitsverfahren foerdern, um eine angemessene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den palaestinischen Gebieten in Gang zu setzen und ein Entspannungsklima zwischen den beiden Voelkern zu foerden als Garantie fuer einen gerechten Frieden.
Dafuer verplichtet sich die Verwaltung der Empoli, diese Volksbittschrift durch Unterschriftensammlung zur Bekraeftigung des Friedensbeschlusses zu foerden, die auf Initiative der Stadtverwaltung Empoli im November 2001 veranlasst worden ist, wobei sie auch auf andere europaeische Lokalbehoerden ausgeweitet wird, angefangen bei den Staedtepartnerschaften und indem sie auch den Vereinten Nationen, dem Palament und der Regierung der Europaeischen Gemeinschaft und dem Staatsparlament und der Staatsregierung zugeleitet wird ueber die

Comune di Empoli
Staff del Sindaco
Via Giuseppe del Papa, 41
50053 Empoli (FI)

Die Verwaltung der Empoli verpflichtet sich weiterhin, unter Einbeziehung der politischen Kraefte und der Gebietsverbaende Initiativen zur Foerderung und Unterstuetzung des Friedensprozesses einzuleiten.