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COMUNE DI EMPOLI
Bittschrift mit Unterschriftensammlung
zur definitiven Sicherung des Friedensverfahres im Mittleren
Osten
Angesichts der neuen internationalen
Situation, die sich nach dem 11. September ergeben hat, ist es
Aufgabe der Internationalen Organisationen und aller Laender,
die den Frieden wuenschen, die Israel-Palaestina-Frage zu loesen.
Es ist notwendig, internationales Recht zu gewaehrleisten, um
den Werten der Demokratie und des Friedens Glaubwuerdigkeit zu
verleihen, damit sie ein Gut fuer die gesamte Menschheit werden.
Das Anhalten der schwierigen Situation im Mittleren Osten, aus
der sich die Notwendigkeit ergibt, dem staendigen Bruch der Menschenrechte
ein Ende zu setzen, fuegt sich in den Zeitpunkt eines internationalen
Konfliktes ein, der die gesamte Menschheit stark beunruhigt.
Ganz klar muss die Verurteilung des Terrorismus und jeder Art
von Gewalt sein, die den Hass groesser werden laesst und den
Dialog verhindert. Es ist unbedingt notwendig, bei internationalen
Konflikten nach Loesungen zu suchen, die die Anwendung von Gewalt
vermeiden und die auf einen gerechten und dauerhaften Weltfrieden
hinarbeiten.
Entscheidend ist die Bildung einer starken Massendruckbewegung,
die von den oertlichen Institutionen und nicht staatlichen Verbindungen
und Organisationen angeregt wird und an der die gesamte internationale
oeffentliche Meinung beteiligt wird und die somit zu einem starken,
entscheidenden und vorrangigen Engagement der internationalen
Institutionen zur Entschaerfung des andauernden Gefahrenherdes
fuehrt, den die Israel-Palaestina-Frage darstellt.
Die Ortsgemeinschaft von Empoli
haelt die Wiederbelebung der Rolle der Vereinten Nationen bei
der Konstruktion des Friedensverfahrens im Mittleren Osten fuer
wichtig, um anerkannte Grenzen und die Sicherheit aller Staaten
der Region, einschliesslich Israel und des enststehenden Staates
Palaestina zu gewaehrleisten;
bittet
dass die Europaeische Union im Bereich ihrer Aussenpolitik mit
diplomatischen Schritten Gewaehr leistet fuer den Frieden zwischen
dem israelischen Volk und dem palaestinischen Volk unter Zugrundelegung
des internationalen Legalitaetsgrundsatzes und den Beschluessen
der Vereinten Nationen;
geht davon aus
dass Italien mittels seiner Regierung die Aufgabe hat, die auf
europaeischer Ebene eingeleiteten Schritte zur Anregung des Friedensprozesses
zu unterstuetzen.
Abschliessend haelt sie fuer wichtig
dass die Gebietskoerperschaften dezentralisierte Zusammenarbeitsverfahren
foerdern, um eine angemessene wirtschaftliche und soziale Entwicklung
in den palaestinischen Gebieten in Gang zu setzen und ein Entspannungsklima
zwischen den beiden Voelkern zu foerden als Garantie fuer einen
gerechten Frieden.
Dafuer verplichtet sich die Verwaltung der Empoli, diese Volksbittschrift
durch Unterschriftensammlung zur Bekraeftigung des Friedensbeschlusses
zu foerden, die auf Initiative der Stadtverwaltung Empoli im
November 2001 veranlasst worden ist, wobei sie auch auf andere
europaeische Lokalbehoerden ausgeweitet wird, angefangen bei
den Staedtepartnerschaften und indem sie auch den Vereinten Nationen,
dem Palament und der Regierung der Europaeischen Gemeinschaft
und dem Staatsparlament und der Staatsregierung zugeleitet wird
ueber die
Comune di Empoli
Staff del Sindaco
Via Giuseppe del Papa, 41
50053 Empoli (FI)
Die Verwaltung der Empoli verpflichtet
sich weiterhin, unter Einbeziehung der politischen Kraefte und
der Gebietsverbaende Initiativen zur Foerderung und Unterstuetzung
des Friedensprozesses einzuleiten. |